Soziales Parlament - wo liegen die Spielräume?

Anliegen für eine solidarische(re) Gesellschaft haben im neuen Parlament einen schwierigen Stand. Das zeigt eine Auswertung der "smartvote"-Positionen der gewählten Nationalräte - und innen.

187 der 200 gewählten bisherigen und neuen Nationalräte haben vor den Wahlen im letzten Oktober Auskunft über ihre politischen Positionen gegeben. 21 dieser Fragen wurden der Auswertung zugrunde gelegt und zeigen, wie stark die Mitglieder des neuen Parlaments Anliegen für eine solidarische(re) Gesellschaft unterstützen. 

Die Analyse zeigt: nur in sieben Themen gibt es eine Mehrheit für mehr Solidarität, und diese ist zum Teil erst noch sehr knapp. Am "komfortabelsten" sind die Mehrheiten bei der Frage der erleichterten Einbürgerung von Ausländern/-innen der dritten Generation (+67), bei der Frage der Verbindlichkeit der Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR (+63), bei der Frage, ob die Schweizerische Aussenpolitik eher auf der Basis einer strikten oder einer differenzierten Neutralität agieren solle (+41) und bei der Unterstützung des Bundes für die ausserfamiliäre Betreuung (+39).

Knapp sind die Mehrheiten hingegen für mehr Bildungschancen für Schüler/innen aus Familien mit geringem Einkommen (+19), für die Aufnahmen von sog. Kontingentflüchtlingen, also Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten, für die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Aufnahmeländer sucht (+11) und für die Stärkung von Bildung und Forschung (+7). 

Eine starke Mehrheit spricht sich hingegen aus

- für einen stärkeren Integrationszwang mittels Integrationsvereinbarungen (+93)

- gegen einen Mindestlohn (+83)

- gegen mehr Ausgaben für soziale Wohlfahrt (+75)

- gegen mehr Entwicklungshilfe (+73)

Was tun?

Im Detail zeigt sich ein differenziertes Bild der Gegnerschaft gegen mehr Solidarität. So scheint bei Sozial-, Bildungs- und Entwicklungsausgaben die Ablehnung mehrheitlich nicht prinzipiell zu sein, und auch wenn viele Parlamentarier und -innen zwar nicht für "mehr" Solidarität votieren, sprechen sie sich bei den Ausgaben aber immerhin für den Status Quo aus. Spielraum scheint es auch bei der Frage zu geben, ob es bei den Sozialhilferichtlinien Leistungskürzungen für Grossfamilien und junge Erwachsene geben soll. Immerhin knapp die Hälfte der 120 Befürworter solcher Kürzungen antworten nicht mit einem eindeutigen "ja", sondern mit "eher", über ein Drittel "eher" sind es noch bei der Frage von höheren Prämienfranchisen und Unterstützung von Schüler/innen aus Familien mit schwachem Einkommen. 

Auch wenn die Analyse unvollständig ist, im Ständerat eine Korrektur allzu krasser Entscheide möglich ist und auch an der Urne die Chancen für mehr (oder wenigstens nicht weniger) Solidarität mit benachteiligten Menschen intakt sind - es braucht vermehrte Anstrengungen, d.h. Information und Überzeugungsarbeit im Parlament. Und die Überlegung, bei welchen Anliegen überhaupt eine Chance besteht, Mehrheiten für mehr Solidarität zu finden und wo es Sinn macht, die eigene Position klar zu vertreten, aber letztlich aussichtslose Lobbyarbeit zu vermeiden. 

Detaillierte Informationen sowie der Datensatz zur Analyse sind auf Nachfrage erhältlich.